Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16
• LAG Hamm, 15.05.2017 - 2 Ta 508/16

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14

  Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

  Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16

  In diesen Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der klagenden Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180, 181 m. w. N.; LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 Ta 662/14, BeckRS 2015, 68146).

  Ob die klagende Partei ein selbständiger Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB ist oder in persönlicher Abhängigkeit und damit mangels selbstständiger Tätigkeit für die Beklagte als Arbeitnehmer tätig war, sind jedoch die von der Rechtsprechung zu den sogenannten "sic-non-Konstellationen" entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden (LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 Ta 662/14, BeckRS 2015, 68146).

• BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

  Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16

  In diesen Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der klagenden Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180, 181 m. w. N.; LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 Ta 662/14, BeckRS 2015, 68146).
• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01

  Wider-Widerklage als Zusammenhangsklage

  Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16

  Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Hilfswiderklage ist nicht im Rahmen dieses Beschlusses zu entscheiden, sondern erst, wenn diese zur Entscheidung tatsächlich anfällt (vgl. BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 20/01, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 76 unter III.).
• LAG Hessen, 14.05.2008 - 16 Ta 90/08

  Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - sic-non-Fall - Annahmeverzug - …

  Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16

  Bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses können Annahmeverzugsansprüche des Klägers ab dem 04.07.2015 daher nicht entstanden sein, sodass ein sic-non-Fall vorliegt (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 14.05.2008 - 16 Ta 90/08, BeckRS 2008, 54153; LAG Köln, Beschluss vom 24.09.2003 - 2 Ta 227/03, BeckRS 2003, 30463584).
• LAG Köln, 24.09.2003 - 2 Ta 227/03

  sic-non-Fall, Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit

  Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16

  Bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses können Annahmeverzugsansprüche des Klägers ab dem 04.07.2015 daher nicht entstanden sein, sodass ein sic-non-Fall vorliegt (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 14.05.2008 - 16 Ta 90/08, BeckRS 2008, 54153; LAG Köln, Beschluss vom 24.09.2003 - 2 Ta 227/03, BeckRS 2003, 30463584).

• LAG Hamm, 15.05.2017 - 2 Ta 508/16

  Berichtigung eines Arbeitsgerichtsbeschlusses

  Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 - wird auf Kosten der Klägerin (*1) zurückgewiesen.

  "Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen".

  "Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - 2 Sa 787/16

  Zahlung einer "Streikbrecherprämie"

  Die Kammer folgt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.07.2016 - 19 Sa 629/16 - sowie der Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19.04.2016 - 3 Ca 206/16 - (nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt zum Verfahren 19 Sa 851/16 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg):.
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 19 Sa 629/16

  "Streikbruchprämie" - Auslegung eines tarifvertraglichen "Maßregelungsverzichts"

  Die Frage einer Kompensation wirtschaftlicher Einbußen findet hier schon keinerlei Niederschlag in der auszulegenden Norm (vgl. dazu a. Arbeitsgericht Potsdam 19. April 2016 - 3 Ca 206/16 - S. 9ff.).